Etat

Ein strammer Winter war's, mit viel Schnee und Eis. Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) hatten deshalb viel zu tun. Während zu "normalen Zeiten" durchschnittlich 26 Einsätze gefahren werden, mussten die Mitarbeiter in 2009/2010  67 Mal raus. Besonders ins Gewicht fiel dabei der Einsatzumfang.

Mitglieder der Ratsfraktionen haben sich jetzt auf eigenen Wunsch mit Vertretern der Studierenden im AStA-Häuschen getroffen: Ihr Thema war die Zweitwohnsitzsteuer.

Die Prüfungs-Ergebnisse zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer ab 2011 sollen nach Angaben der SPD bereits vor der Sommerpause von der Verwaltung vorgelegt werden.

Ausnahmetatbestände

Unter Zustimmung von CDU und SPD ist am Mittwochabend, 17. März, der städtische Etat 2010 verabschiedet worden. Veranschlagt ist in dem Paket ein Haushaltsvolumen von rund 780 Millionen Euro, rund 74 Millionen Euro beträgt das Defizit. Gegen den Entwurf ausgesprochen haben sich FDP, Grüne, Linke, die Ratsgruppe ödp/UWG sowie Pirat Marco Langenfeld.

Mit "Unverständnis" reagiert die Ratsgruppe aus UWG und ÖDP auf die nun erfolgte Einigung zwischen SPD und CDU zum Haushalt 2010. Statt der zwingend notwendigen Konsolidierung würden zusätzliche Ausgaben von 850.000 Euro beschlossen - Positionen, die noch über den ursprünglichen Entwurf hinausgehen würden.

Mit einem schwarz-rot-rotem Votum für den Haushaltsentwurf 2010 ist am Mittwochabend, 10. März, der Finanzausschuss zu Ende gegangen. Nach einigen sticheligen Debatten über das Für und Wider diverser Steueranpassungen zeigten sich lediglich Vertreter von FDP und Grünen von dem endgültigen Etatplan nicht überzeugt.

Der Haushalt 2010, er dürfte in der Ratssitzung am 17. März nach Lage der Dinge eine Mehrheit finden. Am Abend betonten sowohl SPD als auch CDU ihre Bereitschaft, den von Oberbürgermeistermeister Markus Lewe Ende 2009 vorgelegten Entwurf zu verabschieden.

Ungewöhnlich genug: Oberbürgermeister Markus Lewe hat heute (Mittwoch) an die politischen Parteien im Rat appelliert, sich der finanziellen Situation der Stadt „mit Augenmaß und Weitsicht zu stellen“. Gleichzeitig äußerte er sich zuversichtlich: "Ich setze auf das Verantwortungsbewusstsein der Politik."

"Man wird die Schieflage des Haushaltes in Münster nicht durch lokale Maßnahmen alleine beheben können," so Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter von DIE LINKE, mit Blick auf  ein „strukturelles Defizit im Haushalt, das durch Bund und Land verursacht worden ist.“

Um präzise 17.071.974 Euro will die GAL-Fraktion den Etat 2010 entlasten. Fraktionschef Hery Klas erläuterte jetzt, wie die Grünen diese erkleckliche Summe erreichen wollen. „Wir wollen den Betonwahn beenden und Großprojekte schieben oder ganz streichen“, nennt er einen Baustein des grünen Konzeptes, das einen scharfen Sparkurs steuert.

Die Mitglieder der Ratsgruppe aus UWG und ÖDP haben sich auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende darauf geeinigt, auf einzelne Haushaltsanträge zu verzichten. Stattdessen soll mit einem Eckpunktepapier die Verwaltung beauftragt werden, zeitnah eine differenzierte Einsparliste vorzulegen, die der Rat und seine Fachausschüsse beschließen sollen.