Raimund Köhn

Der Mangel an preiswertem Wohnraum ist für die Linke ein altes Thema, sagt Fraktionssprecher Raimund Köhn. "Darauf weisen wir seit Jahren hin." Deshalb überrasche nicht, dass vor allem kleinere Wohnungen auf Dauer knapp würden. Aber wenigstens sei jetzt bei der Untersuchung des Forschungsinstitutes Prognos das Offensichtliche wissenschaftlich bestätigt worden.

Nachdem jetzt die Stadt Köln die Einführung der Kulturförderabgabe endgültig beschlossen hat, bekräftigt die Ratsfraktion der Linke erneut ihre Forderung nach einer Hotelierabgabe für Münster. So werde man zu den im Sommer beginnenden Etatberatungen erneut die Einführung dieser Pauschale beantragen.

Unter Zustimmung von CDU und SPD ist am Mittwochabend, 17. März, der städtische Etat 2010 verabschiedet worden. Veranschlagt ist in dem Paket ein Haushaltsvolumen von rund 780 Millionen Euro, rund 74 Millionen Euro beträgt das Defizit. Gegen den Entwurf ausgesprochen haben sich FDP, Grüne, Linke, die Ratsgruppe ödp/UWG sowie Pirat Marco Langenfeld.

Es war laut, unruhig, hektisch, besonders auf den hinteren Plätzen, wo munter schwadroniert wurde. Insofern ist durchaus nachzuvollziehen, warum in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses angesichts der bisweilen hohen Geräuschkulisse drumherum der genaue Wortlaut für die nachfolgende Abstimmung bei Raimund Köhn, dem Linken, gar nicht richtig ankam. 

„Ein neues Südbad ist das Ziel“, so der Titel eines gemeinsamen Antrages, den Münsters Sechs-Parteien-Bündnis jetzt dem Rat vorlegen will. In einer so genannten Machbarkeitsstudie soll die Verwaltung noch in diesem Jahr Vorschläge für die Nutzung sowie ein Technik- und Betriebskonzept erarbeiten. Verschiedene Finanzierungsmodelle sollen ebenfalls geprüft werden.

Er habe sich schlichtweg vertan: Bei der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch, 10. März, hat Raimund Köhn, der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, nach eigenen Aussagen nur versehentlich seine Hand für den städtischen Etat 2010 gehoben.

Mit einem schwarz-rot-rotem Votum für den Haushaltsentwurf 2010 ist am Mittwochabend, 10. März, der Finanzausschuss zu Ende gegangen. Nach einigen sticheligen Debatten über das Für und Wider diverser Steueranpassungen zeigten sich lediglich Vertreter von FDP und Grünen von dem endgültigen Etatplan nicht überzeugt.

In der Debatte über die Verwendung der Gelder aus dem Sparkassenfond erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ratsfraktion, Raimund Köhn: „Die meisten Anträge zur Gewährung eines Zuschusses sind sinnvoll und förderungswürdig. Das betrifft vor allem auch das Projekt Familienhebamme, mit dem Kinder und Mütter aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden sollen.“

Raimund Köhn, Fraktionssprecher der Linken, redete auf der Pressekonferenz sofort Tacheles: „Münsters Finanzsituation ist desaströs, insofern führt an einer Anhebung der Gewerbesteuer kein Weg vorbei.“ Doch CDU, aber auch SPD würden sich sperren, dieser „Notwendigkeit“ zuzustimmen. 

Die Kritik an Stefan-Alexander Roth, dem JU-Vorsitzenden, nimmt kein Ende. Jetzt meldete sich Raimund Köhn, Sprecher der linken Ratsfraktion, zu Wort - und rügte seinerseits den Anfang der Woche in einem Interview unternommenen Vorstoß des jungen Christdemokraten, wonach der weitere Ausbau der Kinderbetreuung in Münster vorerst gestoppt werden soll.