Bleiberecht

Wie wird Sozialpolitik in Münster konkret gemacht? Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte und strukturellen Defizite? Welche Einflussmöglichkeiten hat der Einzelne auf sozialpolitische Entscheidungen? Künftige Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sollten informiert sein, wie das sozialpolitische Geschehen vor Ort funktioniert.

Die im Ortsteil Berg Fidel wohnenden Roma-Familien sind wie alle anderen auch von der Abschiebung in den Kosovo bedroht (echo-muenster berichtete). Ein Schicksal, das die Mitglieder des Fördervereins „Alte Post“ nicht ruhen ließ. So sammelten sie innerhalb des Stadtteils 289 Unterschriften, mit denen die Namensgeber gegen eine Rückführung der Eltern und Kinder votieren. 

62 Menschen, darunter 28 Roma, sollen am Montag, 14. Dezember, in den Kosovo abgeschoben werden. Die Sammelabschiebung per Charterflug nach Pristina hat um 12 Uhr in Düsseldorf begonnen – trotz der katastrophalen Lage im Kosovo. Als Zeichen der Solidarität wird um 17 Uhr zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen.

Der münstersche, sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer bewertet die jüngst beschlossene Verlängerung des Aufenthaltsrechts auf Probe für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge als "Teilerfolg". Zugleich macht er sich für eine grundsätzliche, humanitäre Lösung stark.

„Die Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre verschafft den betroffenen Flüchtlingen eine Atempause – mehr aber nicht. Wir brauchen weiterhin eine nachhaltige Lösung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen“, kritisiert GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung lediglich um zwei Jahre zu verlängern.

Wenn die Innenministerkonferenz im Dezember über eine Verlängerung des Bleiberechts diskutiert, liegt ein Vorschlag aus Niedersachsen auf dem Tisch, den die Caritas in Münster als Schritt in die richtige Richtung bewertet. So regt Innenminister Uwe Schünemann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Jugendliche ab 15 Jahren an.

Begleitet von traditionellen, melancholischen Melodien zogen heute (Samstag) etwa 400 Menschen vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Ihre unmissverständliche Forderung: "SOS – Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo".

Fast 10.000 Personen sind es - 10.000 Personen, denen akut die Abschiebung in den Kosovo droht. Zahlen, die Rechtsreferent Volker Maria Hügel von der hiesigen Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) nennt. Deshalb ruft die SOS-Rroma-Initiative am Samstag, 21.November, zu einer überregionalen Demonstration in Münster auf.

"Ich bin froh, dass es solche Organisationen wie die Caritas und die Flüchtlingshilfen gibt, die sich für das Bleiberecht von Einwanderern einsetzen“, unterstrich Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, in einem seiner Statements.