Landtag

„Wir sind gesprächs- und handlungsbereit“ betont Rüdiger Sagel, MdL für die Linke. Sein erstes Wahlziel, den Einzug seiner Partei in den nordrhein-westfälischen Landtag, hat er erreicht. Nun hofft er, mit SPD und Grünen auch den zweiten Vorsatz in die Tat umsetzen zu können: Die CDU aus der Regierung zu verdrängen.

Nach dem Einzug der Linken in das Düsseldorfer Parlament wurde der Münsteraner Rüdiger Sagel (MdL) am Dienstag auf der konstituierenden Sitzung seiner Landtagsfraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Am Tag nach dem Abstimmungs-Krimi: Der Kreisverband der Piraten, vertreten durch Pascal Powroznik, hat an vier der sechs hiesigen, frischgewählten Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament einen Offenen Brief verschickt, in dem er seitens seiner Partei Wünsche für die künftige Politik in Nordrhein-Westfalen formuliert.

Lange Zeit kursierte das Gerücht, dass MdL Rüdiger Sagel von der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werde. Wie ihm am Freitag, 7. Mai, das NRW-Innenministerium selbst mitgeteilt hat, war dies nie der Fall. Nun kündigt der Abgeordnete, der in der Behauptung Wahlkampfzwecke verfolgt sieht, ein „parlamentarisches Nachspiel“ an.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Romberg, kritisiert die ablehnende Haltung der medizinischen Fakultät der Uni Münster gegenüber einer Veränderung im Zulassungsverfahren für Medizinstudenten, wie sie der Bundesgesundheitsminister ins Gespräch gebracht hatte.

Insgesamt 680 Millionen Euro ist es schwer, das Maßnahmenpaket, das am Donnerstag, 31. März, beim Bahngipfel in Düsseldorf verabschiedet wurde. Für Münster scheinen darin gleich mehrere vorwärtsweisende Nachrichten zu stecken.

„Die Linken scheinen dieser Tage jede Form von Anstand und Demokratieverständnis verloren zu haben, wobei ich mich durchaus frage, ob sie das jemals besessen haben. Was sie sich aber nun aktuell erlaubt haben, zeigt, warum diese Gruppierung eine Gefährdung unserer Meinungsfreiheit darstellt“, sagt Christopher Derksen, der neue Vorsitzende der örtlichen JuLis.

Die Sozialdemokraten und ihr Verhältnis zu den Linken: Ein Thema, das die Union bis zur Landtagswahl am 9. Mai weiter befeuern wird. Jetzt hat sich Stefan Weber, der örtliche CDU-Kreisvorsitzende, in die Diskussion eingemischt.

Fragen von betroffenen Münsteranern zum Standort des geplanten Funkturms in der Aaseestadt greift jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze auf: In einer Kleinen Anfrage wendet sie sich an das Düsseldorfer Kabinett, um sich nach geprüften alternativen Standorten sowie der Bewertung derartiger Anlagen aus städtebaulicher wie auch gesundheitlicher Sicht zu erkundigen.

Seit Wochen formiert sich der Bürgerprotest gegen den geplanten 50 Meter hohen Funkmast auf dem Gelände der Landespolizeischule an der Weseler Straße. Das Vorhaben beschäftigt nun auch die Düsseldorfer Parlamentarier. So hat die grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine „Aktuelle Viertelstunde“ beantragt.