Bürgerbeteiligung

Es war eine seiner zentralen Visionen für die Zeit nach dem Kommunalwahlkampf - damals, im Frühjahr 2009.  So hält Oberbürgermeister Markus Lewe eisern an der Idee fest, die Einwohnerinnen und Einwohner am Haushaltsverfahren zu beteiligen. So lädt die Verwaltung am Donnerstag, 29. April, zu einem Informationsabend ein, anberaumt ab 19 Uhr im Stadtwerke-Gebäude am Hafenplatz.

Es bleibt dabei: Das politische Sechser-Bündnis (SPD, Grüne, Linke, ÖDP/UWG/Piraten) legte im Rat die europaweite Ausschreibung für den Verkauf  des Osmo-Geländes für mindestens ein Jahr auf Eis.

Ob Joggen oder Spazierengehen, Segeln oder Tretboot fahren: Der Aasee bietet für Jung und Alt ein vielfältiges Freizeitangebot. Wie sich das beliebte Naherholungsgebiet in den kommenden Jahren weiterentwickeln kann, das will jetzt die Stadt herausfinden: Oberbürgermeister Markus Lewe ruft alle Bürger auf, an der Erarbeitung eines Leitbildes mitzuwirken.

Wer Geld hat, der denkt nicht in erster Linie ans Sparen, sondern will sich Wünsche erfüllen - im Privatleben wie auch im städtischen Etat. Damit die Münsteraner, die an der aktuellen Haushalts-Aufstellung beteiligt werden sollen, nicht nur Ausgaben vorgeschlagen, sondern auch Einsparungen im Blick haben, schlägt die FDP-Fraktion in einem Antrag an den Rat einen Modellversuch vor.

„Die Schulentwicklungsplanung ist sicher eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen in diesem Jahr, daher wollen wir die Diskussion fachlich auf eine breite Basis stellen“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Sellenriek einen entsprechenden Ratsantrag.

„Wir unterstützen den Oberbürgermeister bei der Aufstellung eines Bürgerhaushalts“, sagte Raimund Köhn, Vorsitzender der linken Ratsfraktion. „Allerdings soll er dieses Vorhaben nicht durch das Unterlaufen einer Ratsentscheidung in Misskredit bringen.“

Die CDU-Ratsfraktion will "deutlich wahrnehmbare Konsequenzen" aus dem am Donnerstagabend veranstalteten Hearing zur nächtlichen Situation in den innerstädtischen Partymeilen ziehen. Wie die Organisatorin der Veranstaltung, CDU-Ratsfrau Simone Wendland ankündigte, wird ihre Fraktion dazu in Kürze einen Ratsantrag vorstellen.

Oberbürgermeister Markus Lewe hat bei der Vorlage des Etat-Entwurfs für 2010 am Freitag "Zehn Punkte zum Münster-Plan, zur Zielorientierung und strategischen Haushaltssteuerung" unterbreitet. Die Redaktion von echo-muenster veröffentlicht das Papier nachfolgend im Wortlaut:

"Dramatik", "Kraftakt", "Herkules-Aufgabe" - es waren starke Worte, die da am Freitag von der Verwaltungsspitze benutzt wurden. Starke Worte, um die Situation rund um den Entwurf für den Haushaltsplan 2010 zu skizzeren. OB  Markus Lewe und Stadtkämmerin Helga Bickeböller präsentierten am Vormittag die wichtigsten Eckdaten.