Finanzausschuss

„Wir als AStA sind enttäuscht darüber, dass die Stadt Münster augenscheinlich so wenig Kenntnis davon nimmt, was die Studierenden zur Kultur, zur Wirtschaft und zur Infrastruktur Münsters beitragen", so kommentiert Clarissa Stahmann, die AStA-Vorsitzende, den Ratsbeschluss zur Zweitwohnsitzsteuier.

Es war laut, unruhig, hektisch, besonders auf den hinteren Plätzen, wo munter schwadroniert wurde. Insofern ist durchaus nachzuvollziehen, warum in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses angesichts der bisweilen hohen Geräuschkulisse drumherum der genaue Wortlaut für die nachfolgende Abstimmung bei Raimund Köhn, dem Linken, gar nicht richtig ankam. 

Zu „Melkkühen der Stadt“ sieht Jens Lenski, Vorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Münster, die Studenten werden: „Entsetzt“ äußert er sich zum Beschluss von CDU und SPD im Finanzausschuss, eine Zweitwohnsitzsteuer einzuführen. Etwa 11.000 Hochschüler wären von der Erhöhung der Kaltmiete um zehn Prozent betroffen.

Die Mitglieder des Trägervereins wird die Nachricht aus dem Finanzausschuss erfreut haben: Auf Antrag der Grünen sind die monatlichen Mittel für die Betreiber des Bürgerbades in Handorf auf 11.000 Euro angehoben worden.

Er habe sich schlichtweg vertan: Bei der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch, 10. März, hat Raimund Köhn, der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, nach eigenen Aussagen nur versehentlich seine Hand für den städtischen Etat 2010 gehoben.

Mit einem schwarz-rot-rotem Votum für den Haushaltsentwurf 2010 ist am Mittwochabend, 10. März, der Finanzausschuss zu Ende gegangen. Nach einigen sticheligen Debatten über das Für und Wider diverser Steueranpassungen zeigten sich lediglich Vertreter von FDP und Grünen von dem endgültigen Etatplan nicht überzeugt.