Carola Möllemann-Appelhoff

Jeder im Saal wusste Bescheid, um welchen finanziell angeschlagenen Warenhauskonzern es sich handelte. Doch während der öffentlichen Ratssitzung hüteten sich Oberbürgermeister und Kämmerin tunlichst, den Namen des Anbieters zu nennen.

Die Enttäuschung des Einzelhandelsverbands angesichts der vom Rat nur zwei beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage in 2010 kann die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff gut nachvollziehen. „Wir hätten uns gewünscht, dass alle von den Kaufleuten ins Spiel gebrachten Termine auf Zustimmung gestoßen wären“, macht die Liberale aus ihrer Position keinen Hehl.

Unter Zustimmung von CDU und SPD ist am Mittwochabend, 17. März, der städtische Etat 2010 verabschiedet worden. Veranschlagt ist in dem Paket ein Haushaltsvolumen von rund 780 Millionen Euro, rund 74 Millionen Euro beträgt das Defizit. Gegen den Entwurf ausgesprochen haben sich FDP, Grüne, Linke, die Ratsgruppe ödp/UWG sowie Pirat Marco Langenfeld.

Die FDP. Trotz der beachtlichen Stimmen-Zuwächse während des Wahl-Marathons im vergangenen Jahr mochte der alte und neue Vorsitzende Daniel Bahr auf dem Kreis-Parteitag im Schlossgarten-Restaurant die bisweilen vertrackte Lage der Liberalen nicht beschönigen.

Mit einem schwarz-rot-rotem Votum für den Haushaltsentwurf 2010 ist am Mittwochabend, 10. März, der Finanzausschuss zu Ende gegangen. Nach einigen sticheligen Debatten über das Für und Wider diverser Steueranpassungen zeigten sich lediglich Vertreter von FDP und Grünen von dem endgültigen Etatplan nicht überzeugt.

Die Schaffung eines „Fördertopfes“ für Vereine und Gruppen der Freien Kunst- und Kulturszene hat die FDP-Ratsfraktion beantragt. Sebastian Steinzen, fachpolitischer Sprecher, begründet die Umstrukturierung der bisherigen Zuschuss-Vergabe vor allem mit verstärkter Transparenz.

Zum jährlichen Kreisparteitag kommt die FDP Münster am kommenden Mittwoch, 10. März, um 19.30 Uhr zusammen. Auf der Tagesordnung im Schlossgarten-Café steht vor allem die Neuwahl des Vorstandes.

Miteinander statt übereinander sprechen, so lautete die Devise am Mittwoch, 24. Februar, als auf Einladung der FDP-Ratsfraktion der „Runde Tisch“ zum Thema verkaufsoffene Sonntage in Münsters Innenstadt tagte. Konkrete Ergebnisse gab es zwar nicht, aber die Art, mit dieser Frage umzugehen, dürfte langfristig eine atmosphärische Aufhellung bedeuten.

Am Donnerstag sind die aktuellen Anmeldezahlen für Münsters weiterführende Schulen bekannt geworden - mit teilweise überraschenden Resultaten (echo-muenster berichtete). „Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse muss man die Schulentwicklungsplanung zügig in Angriff nehmen - als inhaltliche Debatte", betont die fachpolitische FDP-Sprecherin Dr. Karin Obst. 

Das klingt recht energisch: „Zuerst muss der Rat seine Hausaufgaben zum Etat 2010 und im Herbst zum Etat 2011 machen, bevor überhaupt über mögliche Einnahmen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuern nachgedacht wird“ - sagt Carola Möllemann-Appelhoff, die FDP-Fraktionschefin.