Wolfgang Heuer

Karl-Heinz Garbe ist tot. Kurz vor seinem 65. Geburtstag starb der weithin bekannte Kommunalpolitiker und Geschäftsführer der Westfalenfleiß GmbH am vergangenen Samstag, 8. Mai, nach schwerer Krankheit.

Als „sehr gutes Startsignal für den neuen Hansa-Business-Park“ bezeichneten SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer und die Parteivorsitzende Svenja Schulze den Erwerb der etwa sechs Hektar großen Fläche im neuen Industriegebiet durch die Firma Stroetmann.

Am Morgen nach der Ratssitzung: Da schien die Empörung der CDU über die von den Grünen am Mittwochabend kurzfristig veränderte Tagesordnung - auf Antrag von Hery Klas waren Verfahrensfragen zum Ausstieg beim Kohlekraftwerk in Hamm erörtert worden - noch längst nicht verraucht zu sein.

Das passiert nur selten: Während der Diskussion über den geplanten Ausstieg der Stadtwerke beim Kohlekraftwerk in Hamm verließ die gesamte CDU-Riege am Mittwochabend aus Protest den Ratssaal - und blieb der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt demonstrativ fern.

Dauerhafte Sperrung der Rothenburg für den Autoverkehr: Die Umsetzung dieser alten Überlegungen könnte bald Wirklichkeit werden. Im Planungsausschuss teilte die Verwaltung am Donnerstagabend mit, dass sie derzeit mit der Prüfung einer solchen Option befasst sei - was während der Sitzung fraktionsübergreifend auf Zustimmung stieß.

Mit einem Antrag hält Münsters SPD-Ratsfraktion die Stadt dazu an, den Bundestag und die Bundesregierung dazu aufzufordern, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen. Die Einführung einer „Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent“ entspräche dem Willen „vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen".

Als „wichtiges Datum mit Signalwirkung für Münster“ bezeichnet
SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer den 1. September 2010: An diesem Tag soll der „Münster-Pass“ wieder eingeführt werden. Der Sozialdemokrat ist überzeugt, dass der Hauptausschuss Ende April ein vorläufiges Konzept für den Vergünstigungsschein beschließen wird.

Keine Gewerbesteuer mehr, dafür eine Erhöhung der Einkommenssteuer: Zu den in diesen Tagen bekannt gewordenen Plänen der FDP zum Umbau der Gemeindefinanzen äußert sich jetzt Münsters SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heuer.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss eine Stadt den Verkauf eines eigenen Grundstückes nicht öffentlich ausschreiben, wenn sie den Erwerber lediglich verpflichten will, bestimmte städtebauliche Ziele zur Steigerung der Attraktivität zu erfüllen.

Für die schnelle Gründung einer Auffanggesellschaft für derzeit noch im Eigentum von Finanzinvestoren stehende Wohnungsbestände in der Kinderhauser Nordwestschleife spricht sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Boos aus. Damit könne verhindert werden, so die Politikerin, dass sich die wohnungs- und städtebaulichen Missstände in dem Quartier weiter verschärfen.