UWG

Als „sehr gutes Startsignal für den neuen Hansa-Business-Park“ bezeichneten SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer und die Parteivorsitzende Svenja Schulze den Erwerb der etwa sechs Hektar großen Fläche im neuen Industriegebiet durch die Firma Stroetmann.

Unter Zustimmung von CDU und SPD ist am Mittwochabend, 17. März, der städtische Etat 2010 verabschiedet worden. Veranschlagt ist in dem Paket ein Haushaltsvolumen von rund 780 Millionen Euro, rund 74 Millionen Euro beträgt das Defizit. Gegen den Entwurf ausgesprochen haben sich FDP, Grüne, Linke, die Ratsgruppe ödp/UWG sowie Pirat Marco Langenfeld.

„Ein neues Südbad ist das Ziel“, so der Titel eines gemeinsamen Antrages, den Münsters Sechs-Parteien-Bündnis jetzt dem Rat vorlegen will. In einer so genannten Machbarkeitsstudie soll die Verwaltung noch in diesem Jahr Vorschläge für die Nutzung sowie ein Technik- und Betriebskonzept erarbeiten. Verschiedene Finanzierungsmodelle sollen ebenfalls geprüft werden.

Mit "Unverständnis" reagiert die Ratsgruppe aus UWG und ÖDP auf die nun erfolgte Einigung zwischen SPD und CDU zum Haushalt 2010. Statt der zwingend notwendigen Konsolidierung würden zusätzliche Ausgaben von 850.000 Euro beschlossen - Positionen, die noch über den ursprünglichen Entwurf hinausgehen würden.

Mit dem Bus fahren, ins Theater gehen und einen Tag im Freibad verbringen: Für viele Menschen sind dies Sonderausgaben, die sie schlichtweg nicht bezahlen können. Damit finanziell Benachteiligte dennoch am öffentlichen Leben teilnehmen können, wollen Grüne, SPD, Linke, UWG, ÖDP und Piraten jetzt den Münsterpass wieder einführen.

Geht es nach dem Willen des mehrheitsfähigen Sechs-Parteien-Bündnisses im Rat, wird dieser am 17. März den geplanten Verkauf des Osmo-Grundstückes am Kreativ-Kai stoppen und ein Hafenforum vorschalten.

Die Ratsgruppe UWG/ÖDP unterstützt den Vorschlag der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM), ein Flaschenverbot während des Karnevalsumzuges in Münster einzuführen. Zwar würden die Kontrollen des Ordnungsamtes zunehmen, sie sollten aber stichpunktartig ausfallen.

Die UWG, so hört man es derzeit, beabsichtigt offenbar für einen Kompromiss beim umstrittenen Stadtwerke-Engagement in Hamm zu werben: Das örtliche Energieunternehmen beteiligt sich an dem Kohlekraftwerk wie ursprünglich geplant, im Gegenzug erklärt es sich bereit, einen gewissen Teil der dabei erwirtschafteten Gelder in regenerative Anlagen zu stecken.

Erster Spatenstich im Gewerbe- und Industriegebiet Amelsbüren: Anfang der Woche versammelte sich dort reichlich politische Prominenz, um für die Öffentlichkeit das Zeichen zum Projektstart zu setzen. Mittlerweile melden sich neben den Grünen auch die Ratsherren Gerd Kersting (ÖDP) und Fritz Pfau (UWG) mit kritischen Anmerkungen zu Wort.

Mit dem Ziel, die hiesigen Stadtwerke in Sachen Klimaschutz zu profilieren, fordern Münsters Grüne, SPD, Linke, UWG, ÖDP und die Piratenpartei den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Kraftwerk Hamm. Ein entsprechender Antrag, der am 3. Februar dem Rat vorgelegt werden soll, berücksichtigt neben ökologischen auch soziale und wirtschaftliche Beweggründe.