Bürgerentscheid

Überall, landauf landab, beklagt man politisches Desinteresse. Das Gegenmittel, so heißt es stets, sei Bürgernähe, das Recht auf Mitsprache für den Einzelnen. „Mehr direkte Demokratie in Münster“ lautet daher der Leitspruch jener Kampagne, mit der Münsters Grüne zu mehr Mitbestimmung aufrufen.

Dr. Klaus Anderbrügge, Vorsitzender des Vereins Musikhalle, machte aus dem weiteren Procedere keinen Hehl. Auf einer im Herbst stattfindenden Mitgliederversammlung soll über die künftigen Aktivitäten der Organisation befunden werden. Dies kündigte er jüngst am Rande einer Pressekonferenz an.  

Die Kultur- und Kongresshalle gibt’s nicht, die Wohltätigkeitsveranstaltung aber schon! Obwohl sich die Münsteraner beim Plebiszit Ende April gegen den Bau der Musenstätte aussprachen, welche ursprünglich durch das Konzert der Bundeswehr-Bigband unterstützt werden sollte, findet am Freitag, 8. August, das Gastspiel trotzdem statt.

Der Verein als auch die Stiftung Musikhalle zogen in dieser Woche die Konsequenzen aus dem für sie negativen Bürgerentscheid: Einhellig wurde beschlossen, das Engagement für eine Kultur- und Kongress-Stätte auf dem Hindenburgplatz zu beenden.

Es war das Bonmot des Abends. „Die 70 Prozent-Quote beim Plebiszit ist eine hervorragende Messlatte“, stichelte Daniel Sandhaus während der eigenen Kandidatenrede, „daran sollten wir bei der nächsten Kommunalwahl unbedingt anknüpfen.“ Den Zuhörern auf der öffentlichen Mitgliederversammlung der GALlier muss das forsche Statement imponiert haben.

Die Paulusplakette, Münsters höchste Auszeichnung für verdiente Bürger – Dr. Gisela Schwarze will sie nicht mehr. Hat sie dem OB sozusagen vor die Füße geworfen. Wegen der Stadtbewohner „in ihrem für die Demokratie tödlichen Desinteresse, ihrer Kulturlosigkeit und Begrenztheit“, in deren Namen die Historikerin sich nicht mehr geehrt sehen möchte.

Fünf Tage nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid: Gotwin Elges, Vorständler in der Initiativgruppe gegen eine städtische Mitfinanzierung der Musikhalle, brauchte für sein Abschluss-Statement nicht lange zu überlegen: „Die Demokratie, sie hat gesiegt.“

Mit einer Art komunalpolitischer Grundsatzerklärung ist SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer an die Öffentlichkeit getreten. Just zu dem Zeitpunkt, zu dem in SPD-Kreisen über seine Führungsrolle bei der Kommunalwahl 2009 orakelt wird.

Das kann nicht verwundern: Nach dem Bürgerentscheid fühlen sich die Grünen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer städtischen Mitfinanzierung der Musikhalle voll bestätigt. Fraktionschef Hery Klas zieht bei der Nachbetrachtung mit entsprechendem Oberwasser vom Leder.

Der Bürger, so Politik-Wissenschaftler Prof. Dr. Wichard Woyke (Foto), sei in der Regel vergesslich und mache sein Votum nicht von einem einzigen Ereignis abhängig. Und deshalb, so ist er sicher, werde das Thema Musikhalle vermutlich wenig Einfluss auf die Kommunalwahlen 2009 haben.