Rat

Karl-Heinz Garbe ist tot. Kurz vor seinem 65. Geburtstag starb der weithin bekannte Kommunalpolitiker und Geschäftsführer der Westfalenfleiß GmbH am vergangenen Samstag, 8. Mai, nach schwerer Krankheit.

Perfektes Timing: Wenn sich am Sonntag, 2. Mai, der Geburtstag von Paul Wulf zum 89. Mal jährt, gibt’s für Freunde und Anhänger des bekannt gewordenen NS-Opfers gleich noch einen Grund zu feiern. Die Querelen um die Paul-Wulf-Skulptur, in der Stadtbevölkerung heiß diskutiertes Objekt von Künstlerin Silke Wagner, haben ein Ende, der Rat hat den Ankauf jetzt abgesegnet.

Mit einem Antrag hält Münsters SPD-Ratsfraktion die Stadt dazu an, den Bundestag und die Bundesregierung dazu aufzufordern, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen. Die Einführung einer „Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent“ entspräche dem Willen „vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen".

Es ist nur wenige Wochen her, da beantragte die SPD im Rat der Stadt ein neues Ticket für Schüler, das sie auf dem Schulweg und in der Freizeit zu einem günstigen Preis mobil machen soll. Schon für die kommende Sitzung des Hauptausschusses Ende April liegt nun die positive Antwort der Stadtverwaltung auf dem Tisch.

Als „wichtiges Datum mit Signalwirkung für Münster“ bezeichnet
SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer den 1. September 2010: An diesem Tag soll der „Münster-Pass“ wieder eingeführt werden. Der Sozialdemokrat ist überzeugt, dass der Hauptausschuss Ende April ein vorläufiges Konzept für den Vergünstigungsschein beschließen wird.

Mitglieder der Ratsfraktionen haben sich jetzt auf eigenen Wunsch mit Vertretern der Studierenden im AStA-Häuschen getroffen: Ihr Thema war die Zweitwohnsitzsteuer.

Die Prüfungs-Ergebnisse zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer ab 2011 sollen nach Angaben der SPD bereits vor der Sommerpause von der Verwaltung vorgelegt werden.

Ausnahmetatbestände

Die Entscheidung des Rates, zwei von vier beantragten verkaufsoffenen Sonntagen zu genehmigen, kommentieren die Grünen so: "Demokratische Entscheidungen sind zu akzeptieren - auch wenn sie dem einen oder anderen nicht gefallen mögen. Keine Fraktion hat es sich in der Sache leicht gemacht", so die GAL- Ratsmitglieder Hery Klas und Carsten Peters.

„Wir betrachten diese Entscheidung als Gesprächsangebot.“ Matthias Lückertz, Sprecher der Initiative starke Innenstadt (ISI), nähert sich der Ablehnung des Rates von zwei Terminen für einen verkaufsoffenen Sonntag von der diplomatischen Seite.

Die Enttäuschung des Einzelhandelsverbands angesichts der vom Rat nur zwei beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage in 2010 kann die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff gut nachvollziehen. „Wir hätten uns gewünscht, dass alle von den Kaufleuten ins Spiel gebrachten Termine auf Zustimmung gestoßen wären“, macht die Liberale aus ihrer Position keinen Hehl.

Es bleibt dabei: Das politische Sechser-Bündnis (SPD, Grüne, Linke, ÖDP/UWG/Piraten) legte im Rat die europaweite Ausschreibung für den Verkauf  des Osmo-Geländes für mindestens ein Jahr auf Eis.