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Verfassungsschutz
Lange Zeit kursierte das Gerücht, dass MdL Rüdiger Sagel von der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werde. Wie ihm am Freitag, 7. Mai, das NRW-Innenministerium selbst mitgeteilt hat, war dies nie der Fall. Nun kündigt der Abgeordnete, der in der Behauptung Wahlkampfzwecke verfolgt sieht, ein „parlamentarisches Nachspiel“ an.
Die Gesamtzahl "rechter", politisch motivierter Straftaten lag im Jahr 2008 mit 243 Fällen etwa auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Auffällig sei der Anstieg der so genannten Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder der Hitlergruß.
Dagegen hatte Scientology Deutschland im Februar in Münster entschieden aber vergeblich gefochten: Das Oberverwaltungsgericht entschied seinerzeit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Scientology in Deutschland weiterhin beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf.
Normalerweise wirken sie eher im Verborgenen. Am Nachmittag aber zeigten die Mitglieder der Scientology Kirche in Münsters Innenstadt offen Flagge. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Vor dem Rathaus demonstriert die umstrittene Organisation, welche Staaten der Erde sie bereits als reguläre Religionsgemeinschaft anerkannt haben.
Observation rechtens
Sie sind wieder im Gerede – die Scientologen im Lande. Die Auftritte ihres weltweit prominentesten Mitglieds Tom Cruise und gehöriger Nachhall in den Medien haben dafür gesorgt. Am Dienstag wird sich auch das Oberverwaltungsgericht Münster mit der Organisation beschäftigen. Die Frage dort lautet: Darf der Verfassungsschutz Scientology beobachten oder nicht?
Archiv
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