Verfassungsschutz

Vorwürfe sind haltlos: Rüdiger Sagel (Linke) wird nicht vom Verfassungsschutz überwacht

ECHO/CKR — Fri, 07 May 2010 16:39:35 +0200

[ECHO/CKR]

Lange Zeit kursierte das Gerücht, dass MdL Rüdiger Sagel von der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werde. Wie ihm am Freitag, 7. Mai, das NRW-Innenministerium selbst mitgeteilt hat, war dies nie der Fall. Nun kündigt der Abgeordnete, der in der Behauptung Wahlkampfzwecke verfolgt sieht, ein „parlamentarisches Nachspiel“ an.

Zahl rechter Propaganda-Delikte gestiegen: 2008 bearbeitete die Polizei in Münster 61 solcher Fälle

ECHO/HH — Tue, 21 Apr 2009 17:08:45 +0200

[ECHO/HH]

Die Gesamtzahl "rechter", politisch motivierter Straftaten lag im Jahr 2008 mit 243 Fällen etwa auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Auffällig sei der Anstieg der so genannten Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder der Hitlergruß.

Scientology-Urteil rechtskräftig: Beobachtung erlaubt

SCL — Tue, 06 May 2008 14:23:05 +0200

[SCL]

Dagegen hatte Scientology Deutschland im Februar in Münster entschieden aber vergeblich gefochten: Das Oberverwaltungsgericht entschied seinerzeit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Scientology in Deutschland weiterhin beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf.

Schlappe für Scientology

SCL — Tue, 12 Feb 2008 16:35:04 +0100

[SCL]

Normalerweise wirken sie eher im Verborgenen. Am Nachmittag aber zeigten die Mitglieder der Scientology Kirche in Münsters Innenstadt offen Flagge. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Vor dem Rathaus demonstriert die umstrittene Organisation, welche Staaten der Erde sie bereits als reguläre Religionsgemeinschaft anerkannt haben.

Observation rechtens

Hiltruper Scientologinnen: Reine Privatsache

SCL — Sat, 09 Feb 2008 13:06:40 +0100

[SCL]

Sie sind wieder im Gerede – die Scientologen im Lande. Die Auftritte ihres weltweit prominentesten Mitglieds Tom Cruise und gehöriger Nachhall in den Medien haben dafür gesorgt. Am Dienstag wird sich auch das Oberverwaltungsgericht Münster mit der Organisation beschäftigen. Die Frage dort lautet: Darf der Verfassungsschutz Scientology beobachten oder nicht?