Fraktionen

Mitglieder der Ratsfraktionen haben sich jetzt auf eigenen Wunsch mit Vertretern der Studierenden im AStA-Häuschen getroffen: Ihr Thema war die Zweitwohnsitzsteuer.

Die Prüfungs-Ergebnisse zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer ab 2011 sollen nach Angaben der SPD bereits vor der Sommerpause von der Verwaltung vorgelegt werden.

Ausnahmetatbestände

Da waren’s nur noch zwei: Mit wechselnden Mehrheiten - die Fraktionen hatten die Abstimmung zur persönlichen Entscheidung freigegeben – segnete soeben der Rat zwei verkaufsoffene Sonntage für dieses Jahr ab. Und damit einen weniger als vom Einzelhandelsverband beantragt. Die Sonntags-Öffnung ist damit für den 5. September und 31. Oktober beschlossene Sache.

Clarissa Stahmann, die Vorsitzende des Universitäts-AStA, hat derzeit viel Post zu erledigen. War es in dieser Woche ein Brief an den Ministerpräsidenten wegen eines "Mietgesprächs", so hat sie heute den Fraktionen im Rat der Stadt eine dringende Mail zugestellt.

Seit Januar 2007 liegt das Gelände des liquidierten Bürofachmarktes Guttermann an der Danziger Freiheit brach. Dietrich Zakowski, Inhaber der Zakowski Generalplanung in Arnsberg, hat es erworben, will es entwickeln und vermarkten. Bislang allerdings hatte er dabei das unternehmerische Glück nicht auf seiner Seite.

Erhöhung der Gewerbesteuer,  Haushaltssicherung, verkaufsoffene Sonntage im Advent, der Bahnhof – um nur einige lokalpolitische Komplexe zu nennen. Es gibt viele Themen, die die Wirtschaftsinitiative Münster (WIN) so kurz vor dem Wahltag 30. August interessieren. Themen, zu denen die Kommunalpolitiker, je nach Parteizugehörigkeit, unterschiedlich Position beziehen.

Die Stadt Münster - und damit jeder einzelne Bürger - verschuldet sich weiter. Der städtische Haushalt für das laufende Jahr bürdet jedem Münsteraner eine - öffentliche - Schuldenlast von über 2700 Euro auf. Mit einer weiteren Verschuldung ist auch im nächsten Jahr zu rechnen. Erst 2010 will Münster diesen Trend umdrehen. 

Was das Paket zur Ankurbelung der Konjunktur angeht, ziehen alle Parteien im Rat an einem Strang. Ein fraktionsübergreifender Beschluss wurde gefasste, nachdem sich, wie es in einer Pressemitteilung heißt, in intensiver Verhandlung alle aufeinander zu bewegt und ein einmütiges Ergebnis über die verwendung der Mittel erzielt haben. Im Interesse einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen.

Mit Vollgas geht die Stadt Münster daran, die 31 Millionen aus dem Konjunkturpaket des Bundes und die 13 Millionen aus dem eigenen Konjunkturprogramm umzusetzen. Bis zum 25. März soll ein 52 Punkte umfassender Katalog der Investitionen in Bildung und Infrastruktur mit stimulierenden Effekten für die lokale Wirtschaft in den Gremien soweit abgearbeitet sein, dass der Rat entscheiden kann.

Viele Faktoren haben den Zeitplan für den Bau des Zeb-Towers auf dem alten TÜV-Gelände durcheinander gewirbelt.  Erst die europaweite Ausschreibung des Vergabeverfahrens für das Gelände. Dann die damit für das Unternehmen  verbundene notwendige Verlängerung des Mietvertrages am jetzigen Zeb-Standort Hammer Straße. Und nicht zuletzt auch die aktuelle Wirtschaftslage.

Das könnte eng werden. Wenn am 7. Mai der Rat zu entscheiden hat, ob der erste Sonntag im Advent verkaufsoffen sein wird, hängt alles an einer Stimme.