GAL

Als „sehr gutes Startsignal für den neuen Hansa-Business-Park“ bezeichneten SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer und die Parteivorsitzende Svenja Schulze den Erwerb der etwa sechs Hektar großen Fläche im neuen Industriegebiet durch die Firma Stroetmann.

Münsters Grüne wehren sich gegen den Rückzug der Post aus der Versorgung
im Süden der Stadt. „Jüngstes Beispiel ist die beabsichtigte Schließung der
Post-Service-Filiale in Berg Fidel“, sagt GAL-Ratsherr Carsten Peters, der den Leistungsabbau für nicht akzeptabel hält.

Unter einigen kleinen Geplänkeln hat am Dienstagabend, 23. Februar, der Schulausschuss den Haushaltsplan 2010 erörtert. Unkommentiert wurden zuvor die aktuellen Anmeldezahlen für weiterführende Schulen vermerkt. Ausführlicher besprochen wurden die Entwicklungen der offenen Ganztagsschule (OGS) sowie die Themen Inklusion und Schulbuch-Finanzierung.

Münsters Grüne begrüßen die bisherigen Ergebnisse von Ökoprofit: Die Ergebnisse
zeigten, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, dass sich der effiziente Einsatz von Ressourcen und die umweltverträgliche Technikgestaltung betriebswirtschaftlich rechnen.

Die Grünen sehen sich angesichts der von der FMO-Geschäftsführung während der Jahrespressekonferenz vorgelegten Zahlen in ihrem "Nein" zur geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn bestätigt. In der Argumentation von Jörn Möltgen, dem verkehrspolitischen Sprecher der GAL, spielt besonders der Passagier-Rückgang um 11,9 Prozent in 2009 eine gewichtige Rolle.

Der Schnee hält die Münsteraner weiterhin auf Trab: Das Hauptaugenmerk liegt in diesen Tagen auf dem Winterdienst der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM). Auch GAL-Ratsherr Gerhard Joksch meldet sich jetzt zu Wort: Für die nächste Sitzung des Werksausschusses für die AWM will er einen Bericht über die aktuelle Winterwartung der öffentlichen Straßen auf die Tagesordnung setzen.

Münsters Grüne begrüßen die Ablehnung des Ausbaus des niederländischen
Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel. "Wir freuen uns über diesen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Beschluss", kommentiert GAL-Ratsherr und FMO-Aufsichtsratsmitglied Carsten Peters die jüngsten Nachrichten.

„Die Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre verschafft den betroffenen Flüchtlingen eine Atempause – mehr aber nicht. Wir brauchen weiterhin eine nachhaltige Lösung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen“, kritisiert GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung lediglich um zwei Jahre zu verlängern.

CDU und FDP haben bekanntlich mit der Kommunalwahl ihre Mehrheit im Rat verloren. Jetzt wollen die Christdemokraten unter dem Eindruck der Realitäten ein entscheidungsfähiges, stabiles Parteiengefüge organisieren.

Kaum ist die letzte Wahl in diesem Jahr abgeschlossen, blicken die Parteien schon dem nächsten Urnengang im Mai 2010 entgegen. Das gilt für die münsterschen Grünen genau so wie allen anderen. So mussten sie auf der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend im Cuba Nova über ihre Landtagskandidaten für Münster-Nord und Münster-Süd befinden.