Kommunalwahl

"Ziel erreicht - und Erfolg gehabt": Zu ihrer letzten Versammlung trafen sich jetzt die Mitglieder der Bürgerinitiative "Pro Ludgeriplatz e. V." am 29. April im "Spooky's" auf der Hammer Straße. Als einziger wesentlicher Punkt stand die Auflösung des Vereins auf der Tagesordnung. Der wurde 2004 im Rahmen der Kampagne "Keine Tiefgarage Ludgeriplatz" gegründet.

Die Christdemokraten haben ihre acht Wochen alte Ankündigung wahrgemacht: Sie möchten angesichts der strubbeligen Verhältnisse im Rat mit der SPD zügig über eine „verlässliche“ Kooperation reden. Die Einladung zu den so genannten Sondierungen, sie trudelte im Roten Haus an der Münzstraße unlängst ein.

Ratsherr Philipp Gabriel ist neuer kulturpolitischer Sprecher der SPD. Mit Beginn des Jahres übernahm der 35-jährige die Funktion von Beate Vilhjalmsson. Für Gabriel ist „Kultur- zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik“.

Als der bei der Kommunalwahl frisch ins Amt gewählte Oberbürgermeister hat sich Markus Lewe für die nächsten Monate mehr als dreißig Termine verordnet - quasi in eigener Sache: Er will nacheinander alle städtischen Ämter und Eigenbetriebe aufsuchen und sich bei der Gelegenheit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern austauschen.

Und weiter geht es mit den Personalentscheidungen in den Gremien des neu gewählten Rates.

In seiner konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl hat der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Anna Maria Hakenes (SPD) zur neuen Vorsitzenden gewählt (s. auch Zusatz-Info am Ende des Artikels).

Geschimpft hat er. Richtig geschimpft – und das nicht zu knapp. Während der letzten zwei Monate ließ Stefan Weber, der neue CDU-Kreisvorsitzende, keine Gelegenheit aus, um dem politischen Gegner eins auszuwischen.  

Ein "eigenartiges Demokratieverständnis" wirft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Alexander Kujat den Christdemokraten vor. Anders könne das Maulen der Union über die Größen der städtischen parlamentarischen Ausschüsse nicht bewertet werden. "Immerhin hat der Rat mit 42:38 eine demokratische Entscheidung getroffen, die auch die CDU respektieren muss."  

Nach der Kommunalwahl soll es passieren – so war die Terminierung vom Ältestenrat während seiner Sitzung im vergangenen Mai verabredet worden. Dann, hoffen etliche Lokalpolitiker, werde endlich Ernst gemacht mit dem weiteren Prozedere zu einer Problematik, die seit Jahren als Dauerbrenner die Öffentlichkeit bewegt: Umwidmung von belasteten Straßenbezeichnungen bzw. Plätzen.

Sie hängen noch, hängen und hängen. Mal hier, mal dort. Oder stehen an den Ecken `rum, wie bestellt und nicht abgeholt – jene Poster, mit denen die Parteien während der vergangenen Monate ihre Kandidaten und Programme anpriesen. Doch nun - der letzte Urnengang ist längst vorbei - wird‘ s allmählich höchste Zeit, dass die Werbetafeln aus dem Stadtbild verschwinden. Oder?

„Die alte Ratsmehrheit hat sich über die Bedenken der Kinderhauser hinweggesetzt.