Die Linke

„Wir sind gesprächs- und handlungsbereit“ betont Rüdiger Sagel, MdL für die Linke. Sein erstes Wahlziel, den Einzug seiner Partei in den nordrhein-westfälischen Landtag, hat er erreicht. Nun hofft er, mit SPD und Grünen auch den zweiten Vorsatz in die Tat umsetzen zu können: Die CDU aus der Regierung zu verdrängen.

Am Tag nach dem Abstimmungs-Krimi: Der Kreisverband der Piraten, vertreten durch Pascal Powroznik, hat an vier der sechs hiesigen, frischgewählten Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament einen Offenen Brief verschickt, in dem er seitens seiner Partei Wünsche für die künftige Politik in Nordrhein-Westfalen formuliert.

Die einen jubilierten, die anderen zeigten sich geknickt: Die Landtagswahl bot Spannung pur. Nicht minder aufregend verlief die Bekanntgabe der aktuellen Ergebnisse in der Bürgerhalle der Rathauses. Dort verfolgte auch ein Großteil der münsterschen Kandidaten das per Bildschirm übermittelte Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien.

Einlasskontrollen, Leibesvisitationen, Taschenentleerungen: An der Art, wie die Kundgebung der Liberalen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Kongress-Saal der Halle Münsterland organisatorisch durchgeführt worden sei, übt die Linke im Nachhinein deutliche Kritik, stößt damit aber ihrerseits auf Schelte (s. Zusatzinfo).

Ein paar Momente lang wirkte er etwas verloren, als er da das Podium, respektive die schmucklose Ladefläche des Aktions-LKW betrat. Ein kleiner Mann mit Glatze und runder Brille im halblangen braunen Mantel.

Als „sehr gutes Startsignal für den neuen Hansa-Business-Park“ bezeichneten SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer und die Parteivorsitzende Svenja Schulze den Erwerb der etwa sechs Hektar großen Fläche im neuen Industriegebiet durch die Firma Stroetmann.

Am Morgen nach der Ratssitzung: Da schien die Empörung der CDU über die von den Grünen am Mittwochabend kurzfristig veränderte Tagesordnung - auf Antrag von Hery Klas waren Verfahrensfragen zum Ausstieg beim Kohlekraftwerk in Hamm erörtert worden - noch längst nicht verraucht zu sein.

Das Wort von der „Schicksalswahl“ kommt nicht über ihre Lippen. Dennoch lassen Prof. Dr. Thomas Sternberg und Josef Rickfelder, die beiden Landtagskandidaten der CDU, keinen Zweifel an der Wichtigkeit des bevorstehenden Urnengangs. „Am 9. Mai“, unterstreichen sie zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase, „muss Rot-Rot verhindert werden.“

Stabilität oder Chaos? Die erste Option wird  nach Ansicht der beiden christdemokratischen Landtagskandidaten Prof. Dr. Thomas Sternberg und Josef Rickfelder bei einer Neuauflage des bewährten schwarz-gelben Bündnisses eingelöst,  die zweite Variante hingegen drohe, wenn Rot-Rot, im Verbund mit dem grünen Partner, die Amtsgeschäfte am Rhein übernimmt.

„Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht finanzierbar“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der Linken im LWL. „Eine Nichtanhebung bedeutet massive Einnahmeverluste. Wir lehnen daher die noch stärkere Verschuldung zur Finanzierung von gesetzlichen Leistungen ab."